Coverflex Software GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Coverflex Software GmbH AGB
1. Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1 Ausschließlich aufgrund der hier aufgeführten Geschäftsbedingungen schließen wir, die Coverflex Software GmbH, als Lieferant oder Auftragnehmer Verträge über die Lieferung von Hard- und Software und Serviceleistungen mit dem Auftraggeber, dem Kunden, ab. Sie gelten auch für alle künftigen Verträge, auch, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Hinweisen des Kunden auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Spätestens mit unserer wirksamen Auftragsannahme gelten unsere Geschäftsbedingungen als vereinbart.

1.2 Zusicherungen, Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

2. Angebote, Auftragsannahme, Vertragsabschluß

2.1 In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind freibleibend und unverbindlich. An individuell erstellten Angeboten halten wir uns 14 Kalendertage gebunden.

2.2 Die Annahme eines Auftrags bleibt uns vorbehalten.

2.3 Als Vertragsabschluß gilt entweder unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder Lieferung oder Leistung durch uns an den Kunden.

3. Preise

3.1 Soweit eine Lieferfrist von mehr als drei Monaten ab Vertragsabschluß vereinbart ist, werden die zum Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung gültigen Preise berechnet.

3.2 Zu den Preisen ist die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzuzurechnen und zu entrichten.

4. Lieferfristen, Höhere Gewalt, Gefahrenübergang

4.1 Vereinbarte Lieferzeiten können nur bei Einhaltung der dem Kunden obliegenden Pflichten (z.B. vollständige Beibringung bereitzustellender Unterlagen, Leistung vereinbarter Anzahlung, etc.) eingehalten werden.

4.2 Bei nachträglichen Änderungs- oder Ergänzungswünschen wird die Lieferzeit angemessen verlängert und neu bestätigt.

4.3 Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn wir bis zu ihrem Ablauf die Ware versandt oder die Leistung erbracht oder die Versandbereitschaft der Ware dem Kunden mitgeteilt haben.

4.4 Im übrigen sind wir berechtigt, die Lieferungen oder Leistungen um die Dauer einer Behinderung und einer angemessenen Wiederanlaufzeit aufzuschieben und, wenn ein Fall von höherer Gewalt vorliegt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, Feuer, Krieg, Aufruhr, Rohstoff- oder Energiemangel sowie Betriebs- oder Transportstörungen bei uns oder bei Vorlieferanten oder ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind.

4.5 Die Gefahr geht in allen Fällen mit Absendung der Ware an den Kunden über.

4.6 Wir haften nicht für Überschreitungen der Lieferfrist, wenn diese durch Liefer- oder Leistungsverzug von Vorlieferanten entstehen.

5. Annahmeverzug des Kunden

5.1 Nimmt der Kunde die Ware oder Leistung nicht an, so sind wir berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz werden Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall können wir 15% des vereinbarten Preises ohne Nachweis als Entschädigung verlangen, sofern nicht nachweislich nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Wir behalten uns vor, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen.

5.2 Statt einer Geltendmachung dieser Rechte sind wir nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist berechtigt, anderweitig über die Ware zu verfügen und den Kunden mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.

5.3 Der Kunde kommt nicht in Annahmeverzug, solange er an der Annahme der Ware durch höhere Gewalt (Ziff. 4.4, Satz 2) gehindert ist.

5.4 Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, so sind wir berechtigt, beginnend mit dem der Anzeige der Versandbereitschaft folgenden Monat, die durch die Lagerung entstehenden Kosten, mindestens jedoch 1% des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat dem Kunden zu berechnen.

6. Gewährleistung

6.1 Bei Software übernehmen wir die Gewähr dafür, dass sie bei Lieferung nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder wesentlich mindern.

6.2 Bei Hardware und Serviceleistungen verpflichten wir uns bei mangelhafter Lieferung oder Leistung, das Fehlen zugesicherter Eigenschaften eingeschlossen, nach unserer Wahl zur kostenlosen Nachbesserung oder zum Ersatz der fehlerhaften Teile.

6.3 Der Verpflichtung zur Mängelbeseitigung können wir auch dadurch nachkommen, dass wir Teile austauschen oder neuere Programmversionen zur Verfügung stellen. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über.

6.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate, beginnend mit dem Tag der Übergabe. Ersatzteile und Baugruppen werden während dieses Zeitraumes kostenlos ersetzt (Herstellergarantie), Verpackungs-, Fracht-, Arbeits- und Wegekosten werden berechnet.

6.5 Schlägt eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl (z.B. Unmöglichkeit, unangemessene Verzögerung), kann der Kunde in keinem Fall einen Schadenersatzanspruch geltend machen, sondern lediglich Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

6.6 Bei Software entfällt die Gewährleistung für Programme oder Programmteile, die vom Kunden oder Dritten geändert oder erweitert wurden, es sei denn, der Kunde weist nach, dass solche Änderungen oder Erweiterungen für den Mangel nicht ursächlich sind.

6.7 Bei Hardware entfällt die Gewährleistung, wenn Reparaturen oder Veränderungen von nicht ausdrücklich dazu autorisierten Stellen an der gelieferten Ware vorgenommen werden oder Teile oder Geräte eingebaut oder angeschlossen werden, die von uns nicht zugelassen sind.

6.8 Die Gewährleistung entfällt ferner für Mängel oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung oder Behandlung, unterlassene oder unsachgemäße Pflege und Wartung, Nichtbeachtung von Aufstellungsbedingungen oder Datensicherungsvorschriften, Transportschäden oder sonstige ungewöhnliche oder außerhalb unseres Verantwortungsbereichs liegende Vorgänge zurückzuführen sind.

7. Software Lizenzen

7.1 Bei jeder Lieferung von Software oder Ergänzungen, Erweiterungen oder Updates von Software gelten die vom jeweiligen Lizenzgeber herausgegebenen aktuellen Lizenzbestimmungen, die der Kunde unbedingt zu beachten und zu befolgen hat.

7.2 Der Kunde stellt uns von etwaigen gegen uns gerichtete Ansprüche der Lizenzgeber frei, die aus der von ihm zu vertretenden Verletzung gegen Lizenzbestimmungen resultieren.

7.3 Bei schuldhafter Zuwiderhandlung gegen Absatz 7.1 behalten wir uns vor, unbeschadet der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, für jeden einzelnen Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs eine Vertragsstrafe in Höhe von €10.000,- zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer vom Kunden zu verlangen.

8. Haftungsbeschränkung

8.1 Kann von uns gelieferte Ware durch schuldhafte Verletzung der uns obliegenden Nebenpflichten, z.B. unterlassene oder fehlerhafte Beratung oder Anleitung, vom Kunden nicht vertragsgemäß verwendet werden, so gelten für unsere Haftung unter Ausschluss weiterer Ansprüche die Bestimmungen unter Ziff. 6 entsprechend. Im übrigen haften wir bei Verletzung von Nebenpflichten oder unerlaubter Handlung nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

8.1 Soweit in den vorhergehenden Bestimmungen Rechte aus Lieferverzögerungen, Nichterfüllung, Mängelbeseitigung oder sonstigen Verpflichtungen nicht ausdrücklich zugestanden werden, sind andere oder weitergehende Ansprüche, insbesondere auch Ansprüche auf Ersatz mittelbarer Schäden, wie z.B. bei Verlust oder fehlerhafter Verarbeitung von Daten, jeder Art und gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen; dies gilt auch für Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluß, positiver Vertragsverletzung oder außervertraglicher Haftung.

8.2 Soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder aus sonstigen gesetzlichen Gründen zwingend gehaftet wird, beschränkt sich der Umfang des Ersatzanspruches auf den Ersatz des unmittelbaren Schadens und insgesamt höchstens auf einen Betrag in Höhe des jeweiligen Auftragswertes. Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die über Haftungsumfang und Haftungshöhe nach vorstehenden Bestimmungen hinausgehen.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch künftig entstehender, Forderungen aus unserer Geschäftsbeziehung mit dem Kunden unser Eigentum. Hierzu gehören auch bedingte Forderungen.

9.2 Bei einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache in Höhe des dem Kunden berechneten Verkaufspreises einschließlich Mehrwertsteuer zu. Der Kunde verwahrt die Sache unentgeltlich für uns.

9.3 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung oder Weiterverarbeitung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb unter Beachtung etwaiger Softwarelizenzbestimmungen der Lizenzgeber berechtigt und zwar geben sofortige Zahlung oder unter Eigentumsvorbehalt. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist dem Kunden jedoch nicht gestattet.

9.4 Der Kunde tritt seine Forderung aus der Weiterveräußerung bzw. Weiterverarbeitung der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten gegen Drittschuldner und bis zur Höhe des Rechnungsbetrages mit der Befugnis der Einziehung der Forderung schon jetzt sicherheitshalber an uns ab. Wir nehmen die Abtretung schon jetzt an.

9.5 Übersteigt der Wert dieser Sicherung die Höhe unserer Forderungen um mehr als 20%, werden wir insoweit die Sicherung nach unserer Wahl auf Verlangen des Kunden freigeben.

9.6 Der Kunde ist bis auf Widerruf berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen; dies geschieht nur treuhänderisch und auf unsere Rechnung. Die eingezogenen Erlöse stehen daher uns zu und sind an uns abzuliefern.

9.7 Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung den Drittkäufern bekannt zu geben und die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen den Drittkäufer erforderlichen Auskünfte zu geben.

9.8 Der Kunde hat uns den Zugriff oder jede Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte auf die Vorbehaltsware oder die uns abgetretenen Forderungen unverzüglich mitzuteilen und uns in jeder Weise bei der Intervention zu unterstützen.

9.9 Die Kosten aller Maßnahmen zur Erhaltung oder Sicherstellung unseres Eigentums trägt der Kunde.

9.10 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt, der Kunde zur Aussonderung und Herausgabe der Ware verpflichtet.

10. Zahlung

10.1 Verkaufspersonal und technisches Personal sind zum Inkasso in bar nicht berechtigt.

10.2 Vergütungen sind grundsätzlich jeweils bei Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung in der auf der Rechnung angegebenen Währung fällig und können mit befreiender Wirkung an uns unmittelbar oder auf ein von uns angegebenes Bank- oder Postscheckkonto erfolgen. Anderslautende Zahlungsvereinbarungen sind im Einzelfalle möglich und bedürfen der Feststellung auf unserer Rechnung.

10.3 Die Ablehnung von Wechseln und Schecks bleibt vorbehalten, die Annahme erfolgt stets nur erfüllungshalber. Bankgebühren, Bearbeitungs-, Diskont- oder Wechselpesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig.

10.4 Ist der Kunde im Verzug, sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe des von Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrent-Kredite, mindestens jedoch 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, zuzüglich Mehrwertsteuer zu verlangen. Die Zinsen sind sofort fällig.

10.5 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn eine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

11. Erfüllungsort, Anwendbares Recht und Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit

11.1 Erfüllungsort für alle wechselseitigen Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist Friedrichsdorf/Taunus.

11.2 Auf alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

11.3 Als Gerichtsstand wird die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Bad Homburg v.d.Höhe vereinbart. Ist die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Bad Homburg v.d.Höhe nicht gegeben, vereinbaren die Parteien die Zuständigkeit der nach dem Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts Frankfurt am Main zuständigen Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main.

11.4 Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen nichtig oder nicht durchführbar sein oder werden, so bleibt dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

11.5 Einzelne nichtige Bestimmungen sind durch rechtsbeständige zu ersetzen, die nach Inhalt und Parteiwillen der nichtigen Vorschrift wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt, wenn sich bei der Vertragsdurchführung eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt.